ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Firma Arndt Severin Arbes (Laketyre)
Gültig ab dem 10. April 2022
1.1. Die Nutzung der Plattform der Firma Arndt Severin Arbes (nachfolgend „Laketyre“) unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
1.2. Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Laketyre und den Nutzern, sowie das Rechtsverhältnis der Nutzer untereinander. Der Begriff des „Nutzers“ umfasste dabei alle Geschlechter. Ferner betreffen sie die Nutzung der Internetseite www.laketyre.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend insgesamt „Plattform“).
1.3. Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn Nutzer die Plattform oder Bereiche davon von anderen Internetseiten aus nutzen, die den Zugang zur Plattform vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen.
2.1. Laketyre bietet seinen Nutzern eine Plattform zum Handel mit Reifen, Felgen und Kompletträdern sowie weiteren KFZ-Teilen (nachfolgend insgesamt „Waren“). Nutzer können diese Waren auf dieser Plattform als Verkäufer (im Folgenden „Verkäufer“) anbieten sowie als Käufer Waren kaufen (im Folgenden „Käufer“).
2.2. Laketyre schließt mit Nutzern nur dann eigen Kaufverträge über Waren und wird Vertragspartner, wenn sich dieses ausdrücklich aus der Beschreibung der Waren auf der Plattform ergibt und Laketyre als Verkäufer auftritt.
2.3. Im Regelfall werden ausschließlich Verträge zwischen den Nutzern der Plattform untereinander geschlossenen. Dies gilt auch, wenn Laketyre einen Nutzer bei der Inserierung eines Angebots unterstützt oder Ware im Auftrag eines Nutzers anbietet.
2.4. Die Erfüllung der zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Käufer.
2.5. Der Abschluss sämtlicher Verträge mit Laketyre erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
2.6. Verkäufer haben die Möglichkeit, im Verhältnis zu Käufern eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Hierauf ist ausdrücklich vor Vertragsschluss hinzuweisen. Die Geschäftsbedingungen sind wirksam in das Vertragsverhältnis einzubeziehen und dürfen diesen AGB nicht widersprechen. Der jeweilige Verkäufer ist für seine Geschäftsbedingungen selbst verantwortlich. Etwaige Unsicherheiten oder Widersprüchlichkeiten in der Formulierung auch gegenüber diesen AGB gehen ausschließlich zulasten des Verkäufers.
2.7. Die Möglichkeit des Zugangs zur Plattform über das Internet besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform ist nicht geschuldet. Störungen der Technik können unabhängig davon, ob sie von Laketyre zu vertreten sind, nicht ausgeschlossen werden.
3.1. Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Anmeldung des Nutzers voraus. Der Nutzer wird im Rahmen der Anmeldung aufgefordert, verschiedene verpflichtende Angaben zu seiner Person und Firma mitzuteilen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, weitergehende beschreibende Zusätze zu formulieren. Pflichtfelder sind entsprechend eindeutig als solche markiert.
3.2. Über die Zulassung eines Nutzers zur Plattform entscheidet Laketyre nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
3.3. Anmeldeberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen, deren Anmeldung durch ihre Organe in vertretungsberechtigter Anzahl unter Angabe von
Firma,
Rechtsform,
Sitz und
Vertretungsberechtigung der Gesellschaft erfolgen.
3.4. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Adresse ist eine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Dies schließt die Angabe eines Postfaches aus.
3.5. Im Rahmen der Registrierung ist Laketyre ein aktueller Handelsregisterauszug vorzulegen. Wenn keine Eintragung ins Handelsregister erfolgt ist, wird eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder ähnlich aussagekräftige Unterlagen vorgelegt, aus denen sich
der Geschäftssitz des Nutzers,
die Gewerblichkeit des Handelns und
die Vertretungsberechtigung
ergibt.
3.6. Die Anmeldung von Verbrauchern nach § 13 BGB wird ausgeschlossen.
3.7. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Konto auf der Plattform unverzüglich zu aktualisieren und stets aktuell zu halten.
3.8. Laketyre überprüft die bei der Anmeldung angegebenen Daten und die Identität des jeweiligen Nutzers im Rahmen des Zumutbaren. Im Zweifel sind weitere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen Laketyre die verpflichtenden Angaben aus Ziffer 3.5 erkennt.
3.9. Für die Überprüfung der Identität nimmt Laketyre einen Kontrollanruf bei jedem Nutzer vor, um unrichtige und unvollständige Angaben im Rahmen der Registrierung vorzubeugen. Mit diesem Kontrollanruf ist der Nutzer einverstanden. Sofern möglich, gleicht Laketyre die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten mit den Daten der Website des Nutzers ab. Eine Haftung von Laketyre für fehlerhafte oder unvollständige Angaben der Nutzer wird ausgeschlossen.
3.10. Erst nach einem erfolgreichen Abschluss der Registrierung und Überprüfung der eingereichten Unterlagen wird der Account durch Laketyre freigeschaltet. Der Nutzer wird über die Freischaltung per E-Mail informiert. In der Regel erfolgt die Freischaltung binnen weniger Werktage.
3.11. Die Zugangsdaten zur Plattform dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren. Soweit Anlass besteht, dass eine Kenntnisnahme durch Dritte erfolgt sein könnte oder ist, müssen die Zugangsdaten unverzüglich geändert werden. Nur der Nutzer, nicht aber Laketyre, haftet für Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten entstehen.
3.12. Laketyre wird Nutzer nicht nach ihren Passwörtern fragen.
3.13. Jeder Nutzer darf nur ein (1) Nutzerkonto eröffnen. Die aus einem Nutzerkonto folgende Berechtigung zur Nutzung der Plattform ist weder dauerhaft noch temporär auf Dritte übertragbar. Es ist nicht gestattet, ein Nutzerkonto Dritten dergestalt zur Verfügung zu stellen, dass Dritte über das Nutzerkonto Geschäfte im eigenen Namen oder im Namen des Inhabers des jeweiligen Nutzerkontos tätigen. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos auf der Plattform vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten.
3.14. Die Nutzer haben die Möglichkeit, zwischen nachfolgenden Verkaufsangeboten zu unterscheiden:
Auktionen mit Mindestpreis,
Auktion ohne Mindestpreis oder
Sofortkauf.
3.15. Die Verkaufsangebote unterscheiden sich grundlegend voneinander und richten sich nach den folgenden Bestimmungen. In jedem Fall bestimmt der Verkäufer die Laufzeit seines Angebotes (im Folgenden „Angebotsdauer“).
4.1. Der Nutzer kann über die Plattform selbstständig eine Auktion einstellen. Auktionen dienen dazu, Verkäufer und Käufer über die Ware zusammenzuführen und einen verbindlichen Kaufvertragsschluss herbeizuführen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es sich um keine Versteigerungen im Sinne von § 156 BGB handelt.
4.2. Die Abgabe eines Gebots (auch als „Preisvorschlag“ oder „Kaufangebot“ bezeichnet) durch den kaufinteressierten Nutzer stellt eine bindende Willenserklärung dieses Nutzers dar. Der Preisvorschlag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der interessierten Nutzer nach Ablauf der Angebotsdauer den höchsten Preisvorschlag abgegeben hat. Sein Preisvorschlag erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer einen höheren Preisvorschlag abgibt.
4.3. Alle registrierten Nutzer mit Ausnahme des Verkäufers können als Bieter an jeder Auktion mitbieten.
4.4. Bieter einer laufenden Auktion können auf der Angebotsseite sehen, ob sie Höchstbietender sind. Die aktuellen Gebote sind für Bieter nicht sichtbar. Der Verkäufer kann die aktuellen Gebote verfolgen und einsehen.
4.5. Die Anzahl der Gebote pro Bieter ist auf drei Gebote begrenzt.
4.6. Geben mehrere Bieter das gleiche Höchstgebot ab, zählt hiervon das zuerst abgegebene Gebot als Höchstgebot.
4.7. Die Auktionen finden in Euro statt und die Beträge verstehen sich exklusive MwSt. (netto).
5.1. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, einen Mindestpreis zu definieren. Der Mindestpreis ist der niedrigste Preis, zu dem ein Nutzer den jeweiligen Artikel verkaufen möchte.
5.2. Erstellt der Verkäufer eine Auktion mit Mindestpreis, ist die Einstellung der Ware auf der Plattform ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diese Ware. Sein Angebot steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der von ihm definierte Mindestpreis erreicht wird. Der Kaufvertrag soll mit dem höchstbietenden Nutzer zustande kommen.
5.3. Der Mindestpreis selbst wird über die Plattform nicht veröffentlicht. Bekannt gemacht wird lediglich, dass ein Mindestpreis festgelegt wurde und ob ein aktuelles Höchstgebot diesen bereits erreicht hat. Wenn das Höchstgebot bei Angebotsende gleich oder höher als der Mindestpreis ist, wird ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen dem anbietendenden und dem, den Kaufpreis bietenden Nutzer geschlossen, ohne dass es einer weiteren Erklärung der Nutzer bedarf.
5.4. Wird der Mindestpreis nicht erreicht, entscheidet der verkaufende Nutzer innerhalb von 72 Stunden, ob er das abgegebene Höchstgebot dennoch annehmen möchte. Nimmt der verkaufende Nutzer dieses Gebot an, wird der Höchstbietende und der Verkäufer durch Laketyre per E-Mail an, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Adresse benachrichtigt. Andernfalls kommt es zu keinem Verkauf.
6.1. Auktionen ohne Mindestpreis liegen vor, wenn ein verkaufender Nutzer bei der Angebotserstellung keinen Mindestpreis festlegt, aber dennoch Preisvorschläge für seine Ware einholen möchte.
6.2. Nach Angebotsende hat der Verkäufer innerhalb von 72 Stunden zu entscheiden, ob er den höchsten Preisvorschlag für seine Ware annimmt. Entscheidet sich der Verkäufer, den Preisvorschlag anzunehmen, wird der bietende Nutzer und Verkäufer durch Laketyre per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung angegebenen Adresse benachrichtigt.
7.1. Anstelle einer Auktion kann ein Verkäufer Ware auf der Plattform auch ausschließlich zum Festpreis anbieten. Stellt ein Verkäufer im Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Ware befristet für die Angebotsdauer ab. Das verbindliche Angebot des Verkäufers nimmt der Käufer an, indem er den Button „Kaufen“ anklickt und den Kauf bestätigt. Das „Kaufen“-Angebot zum Festpreis kann der verkaufende Nutzer bis zur Annahme jederzeit zurücknehmen oder korrigieren. In jedem Nutzer-Account ist die entsprechende Funktion vorgesehen.
7.2. Bei Angeboten zum Festpreis kann der verkaufende Nutzer sein Angebot auch mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es jedem Nutzer, abweichende Preisvorschläge mit geringeren Preisen abzugeben, die dann dem Verkäufer übermittelt werden. Der Verkäufer kann diese Preisvorschläge wiederum innerhalb von 72 Stunden nach Absendung des Preisvorschlags durch den kaufenden Nutzer annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag übersenden. Im Falle einer Annahme kommt der Vertrag mit der Annahmeerklärung auf der Plattform zustande, die an den kaufenden Nutzer übermittelt wird. Reagiert der Verkäufer nicht innerhalb der Frist von 72 Stunden, verfällt der Preisvorschlag, der Käufer kann einen neuen Preisvorschlag unterbreiten.
7.3. Gegenvorschläge können innerhalb von 72 Stunden angenommen, abgelehnt oder wieder mit einem neuen Preisvorschlag beantwortet werden.
7.4. Ein Käufer kann pro Angebot maximal drei Preisvorschläge unterbreiten. Nach Abgabe des ersten Preisvorschlags ist ein weiterer Preisvorschlag erst dann wieder zulässig, wenn der zuvor abgegebene Preisvorschlag entweder abgelehnt, durch Fristablauf verfallen ist oder ein Gegenvorschlag gesendet wurde.
7.5. Die in Abs. 7.2 bis 7.4 beschriebenen Funktionen werden erst einige Zeit nach Inbetriebnahme des Webportals zur Verfügung stehen. Dies wird den Nutzern der Plattform schriftlich mitgeteilt.
8.1. Vor Eingang eines Gebots kann eine Auktion auf Wunsch des Verkäufers jederzeit vorzeitig beendet oder bearbeitet werden, danach ist die Möglichkeit des Bearbeitens nicht mehr gegeben und eine vorzeitige Beendigung hat zur Folge, dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden als Käufer zustande kommt, sofern der Mindestpreis geboten wurde.
9.1. Maßgeblich für die Angebotsdauer und den Eingang von Geboten ist die Zeitmessung von Laketyre, die auf der Grundlage der aktuellen Zeitzone am Sitz von Laketyre bestimmt wird.
9.2. Dem verkaufenden Nutzer ist es untersagt, mit eigenen Geboten oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten auf die von ihm eingestellte Auktion einzuwirken.
9.3. Es ist verboten, über die Plattform andere Artikel als die Waren nach diesen AGB zum Kauf anzubieten. Ebenso ist es verboten, durch die Darstellung der Ware auf der Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten zu verstoßen. Es ist auch verboten, über die Plattform Werbung für Artikel, Nutzer oder Dritte zu machen.
9.4. Sollte ein Verkaufsangebot trotz eines Verstoßes gegen die in diesen AGB genannten Verbote online gestellt werden, behält sich Laketyre vor, den Verkaufsvorgang jederzeit zu beenden. Sofern ein Nutzer zu diesem Zeitpunkt bereits ein Gebot abgegeben haben sollte, verfällt dieses Gebot und ein Kaufvertrag kommt nicht zustande.
9.5. Es ist allen Nutzern verboten, Laketyre bei einer eingestellten Auktion zu umgehen. Schließt ein Nutzer das mit einer einmal eingestellten Auktion beabsichtigte Geschäft stattdessen mit einem registrierten Nutzer von Laketyre unter Umgehung von Laketyre ab, so wird die nach diesen AGB vereinbarte Provision trotzdem fällig. Der Käufer und Verkäufer haften als Gesamtschuldner gegenüber Laketyre für den Provisionsanspruch. Darüber hinaus ist Laketyre berechtigt, den betroffenen Account des Verkäufers und Käufers sofort zu sperren und den Nutzungsvertrag auf der Grundlage dieser AGB fristlos zu kündigen.
10.1. Alle Auktionen und Verkäufe werden auf der Plattform anonymisiert durchgeführt. Ein Verkaufsangebot ist so auszugestalten, dass dieses keine Rückschlüsse auf die Identität des Verkäufers zulässt. Akzeptiert ist lediglich die Beschreibung des Ortes, an dem die Ware vom Käufer abzuholen ist, unter Angabe des Bundeslandes, des Landkreises und der ersten beiden Ziffern der Postleitzahl. Möchte der Verkäufer eine detailliertere Ortsbeschreibung abgeben oder enthält das Verkaufsangebot sonstige Informationen, die einen Rückschluss auf die Identität des Verkäufers zulassen, ist vor der Fertigstellung des Angebots per E-Mail eine Zustimmung von Laketyre einzuholen. Bei etwaigen Verstößen gegen diese Regelung behält sich Laketyre die Löschung des jeweiligen Angebots vor.
10.2. Nach Abschluss der Auktion oder nach Tätigung eines Sofortkaufs wird Laketyre Verkäufer und Käufer die jeweiligen Identitäten sowie die für die Verkaufsabwicklung erforderlichen Daten mitteilen. Der Nutzer ermächtigt Laketyre, diese Daten dem jeweiligen Vertragspartner zu übermitteln.
10.3. Nach Zustandekommen eines Kaufvertrags fordert Laketyre den Käufer zur Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer sowie zur Zahlung der Provision nach der Maßgabe dieser AGB an Laketyre auf. Die Provision ist sofort fällig. Gleiches gilt für den Kaufpreis, sofern Käufer und Verkäufer keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben.
10.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb der vom Verkäufer genannten Frist abzuholen. Gerät der Käufer mit der Abholung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer neben dem gesetzlichen Verzugsschaden einen Lagerzuschlag als Vertragsstrafe gemäß dem aktuellen Gebührenverzeichnis zu fordern.
Gem. § 377 Abs. 1 HGB hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Übernahme, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, so gilt die gelieferte Ware als mangelfrei genehmigt (§ 377 Abs. 2 HGB). Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird ausgeschlossen. Für etwaige versteckte Mängel gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat.
12.1 Ist die Plattform nicht erreichbar oder aufgrund technischer Störungen derart eingeschränkt, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht möglich ist, informiert Laketyre die Verkäufer, deren Verkaufsangebote während der Dauer der Nichterreichbarkeit oder in der auf die Nichterreichbarkeit folgenden 24 Stunden abgelaufen sind. Nicht zu diesen 24 Stunden zählen Samstag, Sonntag und gesetzliche Feiertage am Sitz von Laketyre. Ist für eine hiervon betroffene Auktion bereits ein Gebot abgegeben worden, steht es dem Verkäufer frei, dieses Gebot anzunehmen oder alle Gebote abzulehnen, auch wenn die Angebotszeit abgelaufen ist und die Plattform den Artikel als verkauft deklariert hat.
12.2 Die vorstehenden Regelungen zu technischen Störungen gelten nicht, sofern die Nichterreichbarkeit der Plattform nicht im Verantwortungsbereich von Laketyre liegt (z. B. Störungen des Internetzugangs aufseiten des Kunden).
13.1 Bei dem begründeten Verdacht eines Missbrauchs oder sonstiger erheblicher Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Nutzung der Plattform durch den Nutzer (z. B. unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Eingabe von Daten wie Angabe falscher Kontaktdaten; Störung der Funktionsfähigkeit der Plattform; Einstellen von einer Vielzahl an Angeboten ohne ernsthafte Verkaufsabsicht, Verletzung des Prinzips der Anonymität; Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die die berechtigten Interessen von Laketyre oder Dritter berühren können; nachhaltige oder erhebliche Verstöße gegen diese AGB), kann Laketyre das Nutzerkonto, gegebenenfalls nach vorheriger Abmahnung, vorläufig oder endgültig sperren sowie eingestellte Verkaufsangebote, Gebote und/oder sonstige Inhalte löschen.
13.2. Laketyre kann den Nutzungsvertrag mit jedem Nutzer mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich kündigen. Die Rechte von Laketyre wegen einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform bleiben unberührt. Nach Zugang der Kündigung darf sich der Nutzer nicht mehr an neuen Auktionen beteiligen. Die Abwicklung von Auktionen, die noch vor Zugang der Kündigung zulässigerweise eingeleitet worden sind, bleibt unberührt. Für diese Auktionen gelten die bei ihrer Einleitung gültigen Bestimmungen fort.
13.3 Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per E-Mail, Telefax oder Post gekündigt werden. Die Abwicklung von Auktionen, die noch vor Zugang der Kündigung zulässigerweise eingeleitet worden sind, bleibt unberührt. Für diese Auktionen gelten die bei ihrer Einleitung gültigen Bestimmungen fort.
14.1 Für die Vermittlung eines Kaufvertrags über auf der Plattform angebotene Ware, unabhängig davon, ob bei einer Auktion, einem Sofortverkauf oder einem Verkauf zum Festpreis, wird eine von dem Käufer zu entrichtende Provision des Netto-Kaufpreises zur Zahlung an Laketyre fällig. Der Provisionsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Kaufvertrag anschließend wieder gelöst wird, etwa durch Anfechtung oder Rücktritt.
14.2. Die Höhe des Provisionsanspruchs ergibt sich aus dem aktuellen Gebührenverzeichnis.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören könnten oder die Plattform übermäßig beanspruchen. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform zur Folge haben könnten oder störend in die Plattform und/oder der ihr zugrunde liegenden Software eingreifen.
16.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft oder im Fall einer gesetzlichen verschuldensunabhängigen Haftung sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit steht Laketyre unbeschränkt für aus der Pflichtverletzung entstandene Schäden ein.
16.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Laketyre nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die Laketyre nach Inhalt und Zweck dieses Vertrags und seiner Ergänzungen gerade zu erbringen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrags gehört danach insbesondere die Möglichkeit, über die Plattform Kaufverträge zu vermitteln. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehört die technische ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Laketyre trifft auch keine Haftung für den Fall, dass ein Käufer den Kaufpreis für über die Plattform erworbene Ware nicht entrichtet. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Laketyre.
16.3 Laketyre trifft keine Haftung, wenn Laketyre die bei der Anmeldung angegebenen Daten auf der Grundlage der in diesen AGB beschriebenen Verfahren überprüft hat, der Nutzer hierbei aber falsche Angaben gemacht hat und dies für Laketyre trotz Überprüfung unter Berücksichtigung der notwendigen Sorgfalt nicht erkennbar war. Laketyre trifft auch keine Haftung für die Richtigkeit der bei der Anmeldung angegebenen Daten eines Verkäufers, dessen Daten Laketyre nicht bzw. noch nicht überprüft hat. Eine Haftung für die Richtigkeit, der bei Laketyre gespeicherten Nutzerdaten besteht außerdem auch dann nicht, wenn sich die Daten geändert haben, der Nutzer Laketyre über diese Änderung unter Verletzung seiner Anzeigepflicht aus diesen AGB aber nicht informiert hat. Laketyre haftet nicht für die Richtigkeit der im Rahmen eines Verkaufsangebots gemachten Angaben, insbesondere hinsichtlich Art und Zustand der angebotenen Ware.
16.4 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
16.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Laketyre und für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
16.6 Die Haftung der Nutzer untereinander oder gegenüber Laketyre ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
17.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform keine Rechte anderer Nutzer oder Dritter zu verletzen, insbesondere bei der Erstellung der Verkaufsangebote keine Urheber- oder sonstige Schutzrechte anderer Nutzer oder Dritter.
17.2 Der Nutzer stellt Laketyre von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber Laketyre wegen Verletzung ihrer Rechte durch auf Veranlassung des Nutzers in die Plattform eingestellter Angebote oder sonstiger Inhalte im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen angemessenen Rechtsverteidigung von Laketyre, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.
18.1 Änderungen dieser AGB, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
18.2 Laketyre behält sich das Recht vor, die Art und Weise der Durchführung der Auktion und der „Sofort-Kaufen“-Funktion sowie diese AGB angemessen zu ändern. Änderungen werden Nutzern in Textform mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen per E-Mail mitgeteilt.
18.3 Diese Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht wenigstens in Textform innerhalb der Ankündigungsfrist widerspricht oder wenn er nach deren Ablauf Laketyre weiter nutzt. Auf diese Wirkungen wird Laketyre in der Ankündigung hinweisen. Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen, ist Laketyre zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.
18.4 Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Im Übrigen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen.
18.5 Die Vertragsbeziehungen zwischen Laketyre und dem Nutzer und diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates führen würden. Der Sitz von Laketyre ist Erfüllungsort. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ist Friedrichshafen als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten vereinbart.
18.6 Diese AGB haben den Stand März 2022.